Warum Online Dispute Resolution?
Durch die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wurde die ADR durch eine Online-Komponente ergänzt.
Zweck der Verordnung ist gemäß Art 1: „… durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.“
Vorteile für Unternehmen in Südtirol?
Vereinbarung zwischen Handelskammer und Verbraucherzentrale
• Unterzeichnet am 29/04/2016
• Zugang zur Plattform Onlineschlichter.it
• Schlichtungsvorschlag wird von einem Experten der Handelskammer geprüft
• Überprüfung der Internetseite; Kontrolle ob die Internetseite den neuen, italienischen und europäischen Gesetzesbestimmungen entspricht
Welche Informationen muss man auf den Online Shop haben?
• Identität des Unternehmens: Anschrift, Rechtssitz, Eintragung Handelsregister, IVA…
• Angaben zum Produkt / zur Dienstleistung
• Angaben zum Preis, samt Steuern und Versandkosten
• Zahlungsmittel
• Anwendung des Rücktrittsrechts
• Angaben ob der Verbraucher die Kosten für die Rückerstattung selbst tragen muss
• Angaben zur gesetzlichen Garantieleistung von 2 Jahren
• Angabe weiterer Garantieleistungen eventuell auch des Herstellers
• Neue Angaben zum Thema ADR/ODR
EU Verordnung Nr. 524/2013
Rechtliche Rahmenbedingungen
• EU Verordnung Nr. 524/2013
• GVD Nr. 130, vom 06.08.2015
• Angabe auf der Internetseite des Link zur ODR-Plattform (Online Dispute Resolution) der Europäischen Kommission ec.europa.eu odr
• Wenn Sie eine andere Vertrauensinstitution für ADR-Verbraucherschlichtungen gewählt haben, müssen deren Kontaktdaten angegeben werden;
• Eine E-Mail-Anschrift angeben, an welche die in der ODR-Plattform eingegebenen, oder bei der ADR-Struktur deponierten Beschwerden mitgeteilet werden können;
• Wenn ein Freiberufler über E-Mail Angebote mitteilt, muss er in der selben Nachricht den Link zur ODR-Plattform der Europäischen Kommission ec.europa.eu odr angeben.
Wie funktioniert das in der Praxis?
Onlineschlichter.it
„Onlineschlichter.it“
Zwölfmalgreinerstr. 2,
39100 Bozen (BZ);
tel. 0471-975597; fax 0471-979914;
e-mail info@conciliareonline.it / info@onlineschlichter.it,
web www.conciliareonline.it www.onlineschlichter.it.
Die Beschwerde an Onlineschlichter.it kann über die Website www.onlineschlichter.it eingereicht werden. Die Beschwerde kann auch über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission unter ec.europa.euodr eingereicht werden.
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Andreas Hoferstrasse 5
I – 39100 Bozen, Südtirol
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E-Mail: info@trendstudio.it
Online Dispute Resolution (ODR)
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Online Dispute Resolution in Südtirol
Alternative Dispute Resolution (ADR) bezeichnet zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Streitbeilegungsmethoden.
Am häufigsten werden diese umschrieben als strukturierte Streitbeilegungsmethoden, bei welchen mit Hilfe einer Drittperson ein Ergebnis gefunden wird, wobei dieses aber nicht rechtlich bindend sein muss.
Mit ADR will man der Unflexibilität des staatlichen Gerichtsprozesses begegnen, zu einem für die Parteien gerechteren Ergebnis kommen und Rechtsfrieden herstellen.
Online Dispute Resolution
Durch die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wurde die ADR durch eine Online-Komponente ergänzt. Zweck der Verordnung ist gemäß Art 1: „… durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.“
Gesetzliche Bestimmungen
Europäische Union
- die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (§ 34 AStG),
- Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (§ 1 Abs. 3 AStG)
